Mit dem Zukunftspaket begeht die Landesregierung Betrug an jungen Menschen

Zur Debatte im Landtag Brandenburg zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:

Nachdem Friedrich Merz den kommenden Generationen mit seinem Schuldenpaket in Milliardenhöhe schwere Belastungen aufgebürdet hat, begeht die Landesregierung Betrug an jungen Menschen. Wer lieber ein Sondervermögen bildet, statt Mittel regulär in den Haushalt einzustellen, will Transparenz und Kontrolle bewusst einschränken. Wer dann noch sehenden Auges auf eine verbindliche Additionalität verzichtet, will mit dem Zukunftspaket bestehende Haushaltslücken kaschieren, statt nachhaltig neue Infrastruktur zu schaffen. Das zeigen auch die Wirtschaftspläne, die in weiten Teilen vage und pauschal bleiben. Konkrete Projektlisten, belastbare Kostenaufstellungen und nachvollziehbare Prioritäten fehlen häufig. Damit wird es für Parlament und Öffentlichkeit nahezu unmöglich, die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Das Sondervermögen ist einzig ein finanzielles Schmiermittel für die Landesregierung, um sich irgendwie über Wasser zu halten. Kommende Generationen werden den Preis für den Machterhalt von Woidke und Crumbach zahlen. In Brandenburg zeigt sich exemplarisch, warum die Freien Demokraten diese neuen Schulden entschieden ablehnen und in der Ampel-Koalition auf Bundesebene verhindert haben. Erst knappes Geld zwingt politische Akteure zu Strukturreformen.

Zyon Braun