Landtag ist kein Ort für Kriegsverbrecher und ihre Helfer
Zur Einladung des russischen Botschafters zur Eröffnung einer Ausstellung durch die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:
Einzig die Würde des Landtages hat uns davon abgehalten, die Ausstellung zu besuchen und den russischen Botschafter mit Bildern der Kriegsverbrechen in Butscha sowie einem Porträt von Alexej Nawalny zu konfrontieren. Die Einladung der BSW-Fraktion ist menschlich widerwärtig und in der Sache völlig unangemessen. Entweder ist die BSW-Fraktion nicht klug genug, um russische Propaganda zu erkennen, oder sie unterstützt diese ganz gezielt. Beides ist für eine regierungstragende Fraktion erbärmlich. Veranstaltungen im Landtag, die Vertretern von Kriegsverbrechern als Ehrengästen eine Bühne geben, sind für uns unerträglich. Die Fraktion des BSW macht sich damit zu nützlichen Idioten. Brandenburg muss weiter an der Seite der überfallenen Ukraine stehen und diese unterstützen.
Zyon Braun