Koalition rettet sich selbst – mit Milliarden neuen Schulden und massiven Kürzungen in der Bildung
Zum Beschluss des Doppelhaushalts im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
Die Koalition hat ihren Haushalt mit hauchdünner Mehrheit durchgebracht und damit vor allem sich selbst gerettet. Nur durch fragwürdige Taschenspielertricks von Finanzminister Crumbach, die den Weg für Milliarden neue Schulden ebnen, konnte die Landesregierung diese Beratungen überstehen.
Zyon Braun
Noch nie hatte eine Landesregierung ein so hohes Haushaltsvolumen und gleichzeitig so wenig Gestaltungsanspruch für die Zukunft. Statt klare Prioritäten zu setzen und gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen zu steuern, betreibt die Landesregierung eine verantwortungslose Politik auf Pump und verspielt die Chancen der jungen Generation.
Schüler werden durch dramatische Kürzungen in der Bildung um ihre Lebenschancen gebracht und sollen später auch noch die neuen Schulden des Landes zurückzahlen. Trotz dauerhaft schlechter Bildungsergebnisse, deutlicher Warnrufe bei Demonstrationen und einer breit getragenen Petition hält die Landesregierung an der Streichung von Lehrerstellen fest. Die Folgen werden mehr Unterrichtsausfall, weniger individuelle Förderung und das faktische Ende jeder ernsthaften Inklusion sein. So verspielt die Regierung die Zukunft unseres Landes.
Die Haushaltsberatungen haben klar gezeigt, dass diese Landesregierung keine Kraft für eine ehrliche Aufgabenkritik oder zukunftsgerichtete Reformen hat. Ohne die neuen Milliardenkredite, das Sondervermögen des Bundes und ein verschlepptes Haushaltsverfahren, das zu einer vorläufigen Haushaltsführung über ein halbes Jahr führte, wäre diese Regierung längst politisch und finanziell bankrott.
