FDP: Kündigung des Medienstaatsvertrages darf kein Tabu mehr sein

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde des RBB fordert die FDP Brandenburg eine grundlegende programmliche Neuaufstellung der Sendeanstalt.

„Es braucht eine breite Diskussion darüber, welche Formate noch zur Grundversorgung zählen. Angebote, die direkt mit privaten Sendern konkurrieren, gehören nicht dazu,“ erklärt Julian Regenthal-Patzak, medienpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg.

Das Mediennutzungsverhalten habe sich grundlegend verändert, so Regenthal-Patzak weiter. „Das heißt nicht, dass der RBB jedem Trend folgen soll. Im Gegenteil: Er muss dort Halt machen, wo der Grundversorgungsauftrag endet.“

Die FDP warnt davor, dass die Akzeptanz des RBB in Brandenburg weiter sinkt, wenn der Sender seinen Fokus nicht klar verändert. „Gerade weil die Akzeptanz des RBB in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt angelangt ist, muss der Programmauftrag geschärft werden – er darf sich ausschließlich auf die Berichterstattung aus den Regionen konzentrieren. Zumal es vielerorts inzwischen nicht mehr möglich ist, regionale Tageszeitungen zu abonnieren oder viele Haushalte die entsprechenden Kosten nicht mehr tragen können“, betont Regenthal-Patzak.

Eine ‚Tatort‘-Minute kostet mehr als 20.000 Euro, eine Radiominute bei Antenne Brandenburg dagegen nur 28,50 Euro. „Jeder kann sich jeder selbst ausrechnen, welche regionale Kompetenz der RBB haben könnte – wenn er Spielfilmproduktionen Netflix, RTL und Co. überlässt und die Mittel stattdessen in Regionaljournalismus investiert“, so Regenthal-Patzak.

„Wenn es der RBB nicht schafft, mit seinem Programm wieder eine breite Akzeptanz in der brandenburgischen Bevölkerung zu erreichen, verliert er dauerhaft seine Legitimation und gefährdet den demokratischen Diskurs. Dann darf für die Landesregierung auch die Aufkündigung des Medienstaatsvertrages kein Tabu mehr sein.“, so Regenthal-Patzak.

_{*Quelle: rbb24.de, Wiederholte Angaben der ARD}