Der Ministerpräsident muss jetzt vor den Landtag treten – FDP fordert klare Führung
Zur Regierungskrise in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun:
Die Brandenburger haben Dietmar Woidke und die SPD gewählt, um Stabilität zu erhalten und werden nun bitter enttäuscht. Das BSW war und ist ein politisches Experiment, was sich in diesen Tagen erneut zeigt. Nun steht das Land vor einer unklaren Entwicklung, die einzig die Parteien der extremen Ränder freut. Diese Situation schadet dem Land und der politischen Kultur, das macht uns betroffen.
Zyon Braun
Ministerpräsident Woidke muss jetzt Führungsverantwortung übernehmen. Nur wer eine Regierung führen kann und sich einer stabilen Mehrheit sicher ist, kann auch ein Land in die Zukunft führen. Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident im Landtag eine Regierungserklärung abgibt, um den Brandenburgern aufzuzeigen, was sie von dieser Regierung noch erwarten dürfen und um seine Koalition zu disziplinieren.
Wir fordern Dietmar Woidke auf, sein selbstauferlegtes Schweigen der vergangenen Monate zu beenden und endlich die Rolle des Landesvaters, die er zuletzt im Wahlkampf dargestellt hat, auszuüben. Eskapaden des BSW, etwa Einladungen des russischen Botschafters und andere Provokationen, dürfen nicht länger das Bild der Regierung und damit unseres Landes prägen. Jetzt braucht es klare Verhältnisse. Den Abgeordneten der BSW-Fraktion sei ins Gedächtnis gerufen: Erst das Land, dann die Partei!
