Brandenburgs Energiepolitik braucht endlich Realitätssinn – Liberale fordern Kurskorrektur

Zur aktuellen Energiepolitik des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher Martin Neumann:

Brandenburg braucht eine Energiepolitik, die Probleme löst, nicht neue schafft. Während der Ausbau Erneuerbarer Energien vorankommt, fehlt es weiterhin an Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einem klar marktwirtschaftlichen Kompass. Die Landesregierung setzt auf immer neue Ankündigungen, aber zu selten auf solide Umsetzung. Trotz steigender Wind- und Solarzahlen bleiben Genehmigungen quälend langsam. Kommunen und Investoren warten monatelang auf Rückmeldungen. Wer den Ausbau will, muss endlich bürokratische Bremsklötze lösen. Großspeicher und Netzausbau kommen nur schleppend voran. Die Gasspeicher sind aktuell zu gering gefüllt.  Ohne diese Bausteine drohen Engpässe, besonders in windschwachen Phasen. Es reicht nicht, nur Anlagen aufzustellen. Wir brauchen ein Gesamtsystem, das zuverlässig funktioniert. Strompreise bleiben hoch, und viele Unternehmen klagen über Unsicherheit. Die jüngste Entlastung bei den Netzentgelten ist richtig, aber nur ein Anfang. Brandenburg darf nicht dauerhaft das Land der hohen Energiepreise bleiben.

Martin Neumann

Die Freien Demokraten setzten sich weiter für schnellere Genehmigungen, technologieoffener Ausbau statt ideologischer Verbote, mehr kommunale Beteiligung und stabile, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Neumann erklärt weiter:

Brandenburg kann Energieland Nummer eins bleiben, aber nur, wenn wir ideologische Scheuklappen ablegen und marktwirtschaftliche Lösungen konsequent umsetzen.

Martin Neumann