Beteiligungsgesetz braucht Maß und Markt – keine Investitionsbremse für die Energiewende
Die FDP Brandenburg warnt vor den geplanten Änderungen des Brandenburger Beteiligungsgesetzes, nach denen Betreiber von Wind- und Solarparks künftig 5.000 Euro je Megawatt installierter Leistung und Jahr an betroffene Kommunen zahlen sollen. Diese Regelung würde laut Berechnungen von Verbänden in vielen Fällen eine Verdreifachung der bisherigen Belastung bedeuten.
Beteiligung ja – aber mit Maß und Markt. Wer die Abgaben überzieht, riskiert, dass Projekte nicht mehr wirtschaftlich sind und Investoren Brandenburg meiden. Wir wollen Beteiligung durch Partnerschaft, nicht durch Zwang.
Martin Neumann
Die Freien Demokraten fordern, dass die Beteiligung zwischen Kommunen und Projektierern frei verhandelbar bleibt. Vorbild könne Niedersachsen sein, wo Projektierer ihre Verpflichtung bereits erfüllen, wenn sie den Gemeinden ein Beteiligungsangebot nachweisen.
Dieses Modell schafft Augenhöhe und vermeidet Bürokratie. Brandenburg sollte es übernehmen, statt neue Hürden zu errichten.
Martin Neumann
Aus Sicht der FDP muss das Beteiligungsgesetz Investitionen in erneuerbare Energien ermöglichen, statt sie zu behindern. „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Wettbewerb und Innovation fördern. Die Energiewende gelingt nur mit privaten Investitionen – nicht mit planwirtschaftlichen Abgabemodellen“, betont Neumann.
Die FDP Brandenburg spricht sich deshalb für eine marktwirtschaftliche und investitionsfreundliche Reform des Beteiligungsgesetzes aus. Kommunen sollen profitieren können, ohne den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen. „Brandenburg kann Vorreiter für faire Beteiligung werden – wenn Vernunft und Freiheit Maßstab bleiben“, fasst Neumann zusammen.
Hintergrund:
Nach Plänen der Landesregierung sollen Betreiber von Wind- und Solarparks künftig 5.000 €/MW und Jahr an betroffene Kommunen zahlen. Bisher lag die Belastung bei rund einem Drittel davon. Kritik kommt von Energieverbänden, Stadtwerken und Projektentwicklern, die um die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte fürchten.
