Urteil zum Brandenburg-Paket ist die Bankrotterklärung der Landesregierung

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts (VfGBbg 22/23) zum Brandenburg-Paket erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:

Die AfD ist nicht der Sieger des Urteils. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sind die Verlierer. Die Landesregierung ist eine Koalition der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit. Bereits beim Ausrufen der Notlagenerklärung überhörten die Regierungsparteien die deutlichen Warnungen vor dem offensichtlichen Verfassungsbruch bewusst, um sich einen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Es brauchte keine finanzpolitische Klugheit und Weitsicht, um das für eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu nutzen. Die ausufernde Neuverschuldung hat nichts mit Verantwortung für das Land zu tun, sie ist die Bankrotterklärung dieser Regierung. Diese Koalition aus SPD, CDU und Grünen darf nach der Landtagswahl keine Verantwortung mehr tragen. Brandenburg braucht einen Neuanfang. Die Freien Demokraten treten bei der Landtagswahl im Herbst für einen Richtungswechsel an, um nach fünf Jahren Kenia-Chaos wieder zu einem soliden Landeshaushalt zu kommen. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist für uns eine zwingende Bedingung.

Zyon Braun

Presseberichte

• Brandenburg-Paket ist verfassungswidrig | Nordkurier | 21. Juni 2024
• Klatsche für Koalition: Hilfspaket ist verfassungswidrig | Süddeutsche Zeitung | 21. Juni 2024
• Haushalt: Klatsche für Koalition: Hilfspaket ist verfassungswidrig | Tagesspiegel | 21. Juni 2024
• Brandenburg-Hilfspaket ist verfassungswidrig! | BZ | 21. Juni 2024