Strack-Zimmermann: Was in Brüssel passiert hat konkrete Auswirkungen auf Brandenburg
Rund 180 Gäste haben die Kundgebung der FDP Brandenburg zur Europawahl mit der Spitzenkandidaten der Freien Demokraten, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, besucht.
Der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Europawahl, Martin Hoeck, unterstrich die Bedeutung der Europäischen Union für die Regionen wie den Barnim:
Die als größtes Friedensprojekt gegründete EU ist in Folge ebenso eine bedeutende Wirtschaftsunion geworden. Über 200 Projekte allein im Barnim sind seit 2007 mithilfe von EU-Förderungen realisiert worden.
Martin Hoeck
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun, reagierte zu Beginn seiner Rede auf die Demonstrationen vor der Halle.
Draußen stehen Menschen deren Ziel es ist, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann schweigt. Das ist der Unterschied zu den Freien Demokraten, denn wir werden immer dafür kämpfen, dass jeder seine Meinung kundtun darf, egal wie falsch und abwegig wir sie finden.
Zyon Braun
Im Anschluss schwor Braun die anwesende Gäste auf die Landtagswahl ein und kritisierte die Tatenlosigkeit der Landesregierung beim geplanten Stellenabbau bei Tesla:
Ein bloßes Dementi des brandenburgischen Wirtschaftsministers zum exakten Ausmaß des Stellenabbaus reicht nicht aus. Wer bei der Ansiedlung von Tesla jeden neuen Arbeitsplatz als Erfolg in die Regierungsbilanz aufnehme und freundschaftliche Fotos mit Elon Musk mache, der müsse nun den nächsten Flieger in die USA nehmen, um über die Rettung von Arbeitsplätzen zu sprechen.
Zyon Braun
Zum Abschluss der Kundgebung machte die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten deutlich, dass Entscheidungen in Brüssel Auswirkungen bis nach Brandenburg haben:
Die unfassbar überbordende Bürokratie, die unter der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den letzten fünf Jahren geradezu bizarre Formen angenommen hat, gehört zur Schattenseite dazu. Mehr als 50 Prozent der Gesetze und bürokratischer Hürden werden in Brüssel gemacht. Und genau da setzt die FDP an. Da sitzt ein Heer von Beamten, die einen Papierberg kreieren und vehement verteidigen. Das ist gerade für die mittelständische Wirtschaft ein Albtraum. Auch hier spielt die Sicherheit als Wirtschaftsfaktor eine entscheidende Rolle. Wenn Schiffe nicht mehr über das Rote Meer zu uns gelangen, weil wir die Seewege nicht schützen können, dauern Transporte drei Wochen länger und verursachen 30% höhere Kosten. Dann kommt bei Tesla die Produktion zum Erliegen und das kostet im Arbeitsplätze.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Presseberichte
- Jubel und Protest ‒ Strack-Zimmermann wirbt für Europa | Märkische Oderzeitung | 22. April 2024