Nachtragshaushalt ist eine Verweigerung von Politik

Zur heutigen Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023/2024 im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:

Die Landesregierung findet nicht mehr die Kraft, die richtigen Lehren aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ziehen. Statt Prioritäten neu zu setzen und sich selbst einzuschränken, werden Ausgaben ohne Überprüfung und Korrektur aus einem anderen Topf finanziert. Dieses Manöver zeigt, dass die Landesregierung nicht bereit ist, Realitäten anzuerkennen. Das ist eine Verweigerung von Politik und verantwortungslos. Dieser Nachtragshaushalt muss das letzte gemeinsame Projekt der Koalition aus SPD, CDU und Grünen sein, die nach der Landtagswahl keine Verantwortung mehr tragen darf. Wir Freie Demokraten treten für einen Richtungswechsel an, um nach Jahren der Schulden-Politik wieder zu einem soliden Landeshaushalt zu kommen. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist für uns eine zwingende Bedingung, um für Generationengerechtigkeit einzustehen und unsere Verfassung zu achten. Die Bundesregierung zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, dass auch in herausfordernden Zeiten die Schuldenbremse eingehalten werden kann, wenn klare Prioritäten gesetzt werden. Das muss auch für Brandenburg gelten.

Zyon Braun