Koalitionsverhandlungen aus SPD und BSW bleiben ein Experiment ohne Sicherheit, Planbarkeit und Gestaltungswillen

Zu den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandendenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Zyon Braun:

Noch nie hat sich eine künftige Landesregierung so intensiv zur Außenpolitik und so wenig zur Zukunft Brandenburgs geäußert. Statt sich weiter in der Weltpolitik zu verirren, müssen die Probleme des Landes wieder auf den Tisch kommen. Im Landtag geht es nicht um Panzer und Raketen, sondern um Handwerk und Mittelstand. Wie eine Koalition aus SPD und BSW strukturelle Probleme bei Bildung und Infrastruktur lösen und Brandenburg in die Zukunft führen will, bleibt offen. Es wird deutlich, wie groß der Einfluss Sahra Wagenknechts in Brandenburg ist. Eine Koalition aus SPD und BSW bleibt ein Experiment ohne Sicherheit, Planbarkeit und Gestaltungswillen für die Menschen im Land.

Zyon Braun

Presseberichte

• CDU und FDP kritisieren Sondierungsergebnisse | Märkische Allgemeine Zeitung | 28. Oktober 2024
• Sondierungspapier vorgestellt: Worauf sich SPD und BSW in Brandenburg bereits geeinigt haben | Tagesspiegel I PNN | 28. Oktober 2024
• CDU, FDP, Linke und Grüne kritisieren Sondierungspapier | RBB | 28. Oktober 2024
• SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln | Focus Online | 28. Oktober 2024