Kein Vizeposten für AfD im deutschen Bundestag

Zur Aufforderung des brandenburgischen CDU-Chefs Jan Redmann an die Bundestagsfraktionen, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen, erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg und Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, Zyon Braun:

Die AfD zeigt jeden Tag, dass sie gegen unsere demokratischen Grundwerte arbeitet. Und jetzt kommt ausgerechnet aus der Stadt, in der AfD-Mitglieder über die Deportation von Menschen schwadroniert haben, ein solcher Vorschlag einer Partei, die stolz auf ihr C ist. Wer die AfD politisch bekämpfen will, kommt ihr nicht bei der Wahl von Verfassungsorganen entgegen.

Brandenburgs Landtagsvize Galau hat bereits gezeigt, dass die AfD diese Ämter politisch missbraucht, um Debatten über den Rechtsextremismus und seine Verbrechen nicht zuzulassen. Die AfD kann sich positionieren, wie sie will, sie darf aber nicht die politischen Debatten diktieren.

Zyon Braun

Presseberichte

• Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen | Tagesspiegel | 15. Januar 2024
• Brandenburger CDU-Vorsitzender Redmann spricht sich für AfD-Posten im Bundestagspräsidium aus | Tagesschau | 15. Januar 2024
• Redmann spricht sich für AfD-Posten im Bundestagspräsidium aus | rbb24 | 15. Januar 2024
• Redmann: AfD sollte Vizeposten im Präsidium stellen | Süddeutsche Zeitung | 15. Januar 2024