GOETZ zum Verfassungstreue-Check

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von Koalition und Freien Wählern das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Beamtentums vor Verfassungsfeinden“ beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat und unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Deshalb ist klar, dass Feinde unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung nicht Beamte werden dürfen und dann, wenn sie im Laufe ihres Lebens Verfassungsfeinde werden, aus dem Amt entfernt werden müssen.

Ein solcher Schritt muss mit höchsten Hürden versehen sein. Dies war bisher die vom Dienstherren zu erhebende Disziplinarklage. Das neue Gesetz der Koalition ist ein Systemwechsel. Es vereinfacht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und wird zu steigenden Fallzahlen führen. Es ist Papier gewordenes Misstrauen des Dienstherren gegen seine Beamten. Wir Freien Demokraten teilen die von den Interessenvertretungen der Beamten abgegebenen Stellungnahmen. Sie haben Recht.

Vermutlich ist das neue Gesetz verfassungskonform, der Dienstherr darf sich also so verhalten. Unsere Gesellschaft lebt aber gerade auch davon, dass nicht jeder bis an die Grenze des Möglichen geht. Ja, unsere freie Gesellschaft war in den vergangenen 75 Jahren seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nie so unter Druck wie heute.

Dennoch: Mit Blick auf tausende Beamte, die täglich treu ihren Dienst tun: Hier schüttet die Koalition das Kind mit dem Bade aus.

Hans-Peter Goetz