BRAUN: Landesregierung darf die Errichtung von Ausreisezentren nicht weiter verschleppen

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert die Errichtung des Ausreisezentrums der Oderinsel Küstrin-Kietz und eine Beschleunigung der Errichtung des Ausreisezentrums am Flughafen BER:

Die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ist bei der irregulären Migration in Brandenburg nicht gegeben, solange die Landessregierung die dafür notwendige Infrastruktur nicht schafft. Bereits das Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER hatte die Landesregierung verschleppt. Diese Verzögerungstaktik droht nun auch beim Ausreisezentrum der Oderinsel Küstrin-Kietz. Die innere Sicherheit und das Durchsetzen des Rechts sind Grundfunktionen, die die Landesregierung wieder sicherstellen muss. Die Freien Demokraten fordern Innenminister Stübgen dazu auf, die Errichtung des Ausreisezentrums der Oderinsel durchzusetzen und den Ausbau am Flughafen BER zu priorisieren. Die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte wird auch bei der Bekämpfung irregulärer Migration entschieden. Die Blockadehaltung der Grünen bei Ausreisezentren steigert die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und spült den Rechtspopulisten Wähler zu.

Zyon Braun