Braun: Brandenburg braucht neue Realpolitik bei der Migration

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert, die Einführung der Bezahlkarte in Brandenburg zur Chefsache zu machen:

Ministerpräsident Woidke muss die Einführung der Bezahlkarte zur Chefsache machen und das Schattenboxen in seiner Koalition über die Höhe des Taschengeldes beenden. Diese Debatte ist eine Verzögerungstaktik der Grünen, um die Bezahlkarte zu blockieren. Wenn Ministerin Nonnemacher die Forderungen der Landräte weiter ignoriert und sie im Stich lässt, wird es in Brandenburg zu einem Flickenteppich kommen. An der Bezahlkarte dokumentieren die Grünen, dass sie das Problem der irregulären Migration nicht angehen wollen und in Brandenburg nach der Landtagswahl ein Wechsel hin zu einer Realpolitik in der Migration nötig ist. Mit den Freien Demokraten wäre die Bezahlkarte mit einer Taschengeldhöhe von 50 Euro längst beschlossene Sache.

Zyon Braun