Blitzermarathon: Falsche Prioritätensetzung des Innenministers

Angesichts des Berichtes zu politisch motivierten Straftaten und des heutigen Blitzermarathons kritisiert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, die  Prioritätensetzung des Innenministers und fordert zur Korrektur auf:

Auch wenn politisch motivierte Straftaten rückläufig sind, darf das Innenministerium dieses hohe Niveau nicht tatenlos hinnehmen. Solange jeden Tag mehr als zehn politisch motivierte Straftaten begangen werden, ist keine Zeit für einen Blitzermarathon. Die Polizei muss sich den wahren Problemen im Land zuwenden und echte Straftaten verfolgen, statt den Verkehr zu überwachen. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist rückläufig und es liegt an Innenminister Stübgen, die Prioritäten neu zusetzen. Die politische Mitte wird nicht durch einen Blitzermarathon gestärkt, sondern durch die zügige und konsequente Bekämpfung von Straftaten.

Zyon Braun