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BAföG-Reform: Bund liefert, Land muss nachlegen

Anlässlich der Einigung der Bundesregierung zu weiteren Reformen beim BAföG erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher:

Die Einigung beim BAföG ist eine gute Nachricht für junge Menschen, die in Brandenburg eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Mit den strukturellen Verbesserungen füllt die Bundesregierung eine zentrale Stufe des Aufstiegsversprechens wieder mit neuem Leben. Klar ist: Der Zugang zu unseren Hochschulen darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.

Die Einführung einer Studienstarthilfe ist ein bedeutender Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Die Modernisierung des BAföG durch das Flexibilitätssemester und die Vereinfachung des Fachrichtungswechsels tragen dazu bei, das Studium an die Lebensrealität der Studentinnen und Studenten anzupassen.

Der Bund liefert, jetzt muss das Land nachlegen. Wir erwarten von Wissenschaftsministerin Schüle, dass sie endlich Tempo macht und die Bearbeitungsdauer beim BAföG spürbar reduziert. Noch immer warten junge Menschen monatelang auf ihren Bescheid. Neben der Antragstellung muss dazu auch die Bearbeitung im Amt vollständig digitalisiert werden. Junge Menschen, die BAföG zur Absicherung ihres Lebensunterhaltes benötigen, verdienen eine schnelle Auskunft und damit Planungssicherheit.

Jeff Staudacher


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