Migration: Woidke muss handeln
Zur Debatte über eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
Und täglich grüßt das Murmeltier! Ministerpräsident Woidke muss endlich die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Wir dürfen nicht länger Städte, Gemeinden und Landkreise mit den logistischen und finanziellen Herausforderungen der stetig steigenden Zahl irregulärer Migration alleine lassen. Das zerstört Schritt für Schritt den gesellschaftlichen Konsens.
Amid Jabbour
Erst fordert Innenminister Stübgen die Abschaffung des individuellen Recht auf Asyl, während die Grünen rundheraus bestreiten, dass es bei irregulärer Migration überhaupt ein Problem gäbe. Und inzwischen streitet die Koalition von SPD/CDU/Grünen sogar über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Frau Nonnemacher verteidigt Geldleistungen, obwohl für jeden vernünftigen Menschen ersichtlich ist, dass sie einen zusätzlichen Anreiz für die irreguläre Migration nach Deutschland darstellen.
Da hilft es auch nicht, wenn Ministerpräsident Woidke einen Antrag für den Landesparteitag der SPD Brandenburg ankündigt. Die Menschen erwarten, dass die Landesregierung handelt und schnell alle notwendigen Schritte ergreift, um die irreguläre Migration nachhaltig zu begrenzen.
Dazu gehört neben der sofortigen Umstellung auf das Sachleistungsprinzip vor allem eine Abschiebeoffensive, um die hohe Zahl der mehreren Tausend vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge in der Metropolregion zu reduzieren. Herr Woidke! Sie haben die Richtlinienkompetenz. Hören Sie endlich auf zu reden, handeln Sie!
Hintergrund:
Die FDP Brandenburg tritt für das 4-Türenmodell ein. Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, ist dieser Anspruch zu erfüllen. Darüber hinaus wollen wir Menschen die Chance auf Einwanderung bieten, wenn sie von uns gesetzte Kriterien erfüllen. Maßgeblich ist hierbei der Beitrag, den diese Menschen zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen. (Landtagswahlprogramm 2019).
