Landesregierung darf die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht länger blockieren und muss Rahmenbedingungen zur Rückführung verbessern
Zum heutigen Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun
Das Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration muss eine Zeitwende in unserer Asyl- und Migrationspolitik markieren. Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben, im Wettstreit um Fachkräfte attraktive Perspektiven bieten und auch Menschen in Not Schutz bieten. Allerdings dürfen wir die Realität in unseren überlasteten Kommunen nicht aus dem Blick verlieren. Der Bund muss Asylverfahren deutlich beschleunigen und auf europäischer Ebene erreichten, dass diese bereits an der EU-Außengrenze stattfinden. Hierzu muss die gemeinsame Grenzsicherung gestärkt werden.
Zyon Braun
Auch die Landesregierung muss umsteuern und insbesondere ihre Aufgaben bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis wahrnehmen, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Deshalb darf die erforderliche Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht länger durch Brandenburg blockiert werden. Zur Sicherstellung von Rückführungen besteht die Möglichkeit der Abschiebehaft. Hierfür muss das Land die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und wieder über eigene Plätze verfügen, anstatt über den Weg der Amtshilfe auf andere Länder zurückzugreifen
