Finanzministerin Lange muss Brandenburg-Paket jetzt stoppen!

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der brandenburgischen FDP, Zyon Braun, hat Finanzministerin Karin Lange aufgefordert, das Brandenburg-Paket umgehend zu stoppen.

Statt das Ergebnis von weiteren Klagen abzuwarten, muss sie jetzt die Kritik des Landesrechnungshofes ernst nehmen und darf nicht weiter die Schuldenbremse schleifen, um Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu finanzieren, die in keinem Zusammenhang zu einer Notlage stehen.

Zyon Braun

Eine Notlage sei derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen, so Braun.

Die Koalition, die seit 2019 an der Schuldenbremse vorbei regiert, muss eine harte Kurskorrektur vornehmen. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann und nicht bereit ist, eine generationengerechte Politik zu machen. Die Tatsache, dass unsere Finanzministerin angesichts der zahlreichen Warnungen ihre Scheuklappen nicht absetzt, ist unverantwortlich und sogar gefährlich für unser Land.

Zyon Braun

Zugleich forderte Braun Sportminister Steffen Freiberg (SPD) auf, die vom Landesrechnungshof kritisierte Mittelverschwendung beim Landessportbund aufzuklären. Braun: 

Dass bis zu 400.000 Euro Fördermittel mehr als notwendig an den Sportbund weitergereicht wurden, ist angesichts unserer Haushaltslage nicht nachvollziehbar. Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofes müssen hier jetzt Punkt für Punkt aufgeklärt werden.

Zyon Braun