FDP zum Mobilitätsgesetz: Beermann bremst Brandenburg aus
Anlässlich der heutigen Debatte zum Mobilitätsgesetz im Landtag Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, ist das glatte Gegenteil. Dieses Mobilitätsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Die gesetzliche Schlechterstellung des Autos ist ein Hohn für die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Der Vorrang für den sogenannten ‚Umweltverbund‘ aus öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr verkennt, dass auch Autos zunehmend klimaneutral betrieben werden. Ist Minister Beermann entgangen, dass mitten in Brandenburg Elektroautos produziert werden?
Matti Karstedt
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Verkehrsmittel gleichermaßen und technologieoffen fördert. Mit diesem Gesetz geschieht das Gegenteil. Minister Beermann bremst Brandenburg aus. Das Mobilitätsgesetz muss daher im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das gemeinsame Ziel Klimaschutz ist klar. Politische Vorgaben und Vorfestlegungen auf bestimmte Verkehrsmittel aber braucht es nicht.
