Ergebnisloser Flüchtlingsgipfel wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht

Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, äußerte sich zum ergebnislosen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung und forderte landeseigene Abschiebehaftplätze, um Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive sicherzustellen.

“Ein Flüchtlingsgipfel ohne Beschlüsse ist eine Showveranstaltung und wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Schulplätzen aus eigener Kraft unterstützen und darf die Forderungen nicht nur an den Bund verweisen.”

Die Forderungen nach Grenzkontrollen bezeichnete Braun als Feigenblatt in einer Scheindebatte. 

“Grenzkontrollen werden keinen Effekt haben, weil es nicht zu Zurückweisungen kommen wird. Vielmehr braucht es bessere Voraussetzungen um Rückführungen sicherzustellen. Brandenburg muss wieder über eigene Abschiebehaftplätze verfügen und darf nicht auf die Amtshilfe anderer Länder angewiesen sein. Die Menschen erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat, der seine Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen kann”, so Braun.