Dieser Notlagenerklärung steht der Verfassungsbruch auf der Stirn geschrieben

Anlässlich der Notlagenerklärung für den Landeshaushalt 2024, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:

Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt damit ihre verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre fort. Statt eine Notlage zu bekämpfen, finanziert die Koalition ihre eigenen Wahlversprechen mit immer neuen Schulden. Dieser Notlagenerklärung steht der Verfassungsbruch auf der Stirn geschrieben. Die Kenia-Koalition schleift die Schuldenbremse und treibt mit ihrer Ausgabenpolitik den Landeshaushalt in den Ruin. Der Landeshaushalt und die Steuerzahler haben eine Regierung mit einer klaren Prioritätensetzung verdient, denn die Politik muss mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen. Kommende Generationen werden über Jahrzehnte die Rechnung für 5 Jahre Kenia-Koalition zahlen müssen.

Zyon Braun

Zur Verfassungsklage der AfD zum Brandenburg-Paket erklärte Braun weiter: 

Sehenden Auges gibt die Landesregierung den Feinden unserer Verfassung die Möglichkeit, vor Gericht einen Sieg zu erringen. Nicht aus politischer Klugheit der AfD, sondern aufgrund des schlechten Handwerks der Landesregierung. Dieser Preis ist zu hoch, um sich den inneren Frieden in der Koalition aus SPD, CDU und Grünen zu erkaufen und sich gemeinsam einer Realpolitik zu verweigern.

Zyon Braun