Beschleunigung des Schienenausbaus greift zu kurz

Anlässlich der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung Schienenausbau erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Der Beschleunigung des Schienenausbaus wäre mit einer zügigen Umsetzung bereits geplanter Verlängerungen von Bahntrassen im Projekt  i2030 mehr geholfen. Es braucht eine stärkere politische Rückendeckung, damit aus einem verschleppten Projekt ein Erfolg werden kann. Die Vorschläge der Landesregierung greifen deutlich zu kurz. Die Einschränkung auf die Ertüchtigung ehemaliger Gleise schließt den dringend erforderlichen Neubau von Bahnstrecken aus. Es braucht die Erweiterung der Beschleunigung auch auf neue Bahnstrecken, um beim Ausbau der Schiene endlich entschlossen voranzukommen.

Zyon Braun

Die Landesregierung müsse selbst aktiv werden und sich selbst mehr vornehmen, um die eigenen verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Die Freien Demokraten fordern einen zweiten Bahn-Ring um Berlin, um den Umstieg auf die Schiene möglich zu machen. 

Wenn der Bundesratsinitiative keine Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landesebene folgt, zündet die Landesregierung lediglich eine Nebelkerze. Zur Erreichung der Klimaziele und zur Steigerung der Attraktivität des Deutschlandtickets braucht es eine Kraftanstrengung, um auch in Brandenburg Anforderungen von Umwelt- und Naturschutz zu reduzieren. Darüber hinaus muss die Landesregierung beim Ausbau der Schiene größer und schneller denken. Wir fordern einen zweiten Bahn-Ring um Berlin, um die Trassen durch das Nadelöhr Berlin zu entlasten und die Anschlussfähigkeit an das Umland zu erhöhen.

Zyon Braun