Wer Politiker/-innen angreift, greift uns alle an

Anlässlich der Studie zur Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatspersonen, kritisiert Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg:

Wer Kommunalpolitikerinnen angreift, greift unsere freie Gesellschaft und damit uns alle an! Die Studie zur Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatspersonen bestätigt einen spürbaren Trend der letzten Jahre: Bedrohungen, Beleidigungen und körperliche Angriffe gegen diese Verantwortungsträger nehmen zu.

Wir stehen an der Seite aller demokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker und verurteilen jede Form von Bedrohung und Gewalt. Sie übernehmen – oft nur für eine kleine Aufwandsentschädigung – in ihrer Kommune Verantwortung und gestalten das Leben der Menschen in ihrer Heimat. Damit schaffen sie die Voraussetzungen für ein Funktionieren unserer Gesellschaft.

Gerade erst hat die Polizeiliche Kriminalstatistik gezeigt, dass auch Angriffe auf Polizeibeamte dramatisch zugenommen haben. Gemeinsam ist den Angreifern auf Kommunalpolitiker wie Polizisten die Verachtung grundlegender Regeln unserer gesellschaftlichen Ordnung und derjenigen, die sie gestalten und schützen.

Die Schlussfolgerung des Innenministers nach einem gesellschaftlichen Dialog reicht nicht aus. Der Innenminister muss sich dieser zunehmenden Bedrohung stellen und die Polizei so auszustatten, dass solchen Taten konsequent nachgegangen und eine zügige Abgabe an die Staatsanwaltschaften zur Anklageerhebung möglich wird. Herr Innenminister, handeln Sie!

Hans-Peter Goetz