Verlängerung bestehender Maßnahmen in Brandenburg ist ein fatales Signal an die Bevölkerung
Zu den Plänen der brandenburgischen Landesregierung, an allen Corona-Maßnahmen festzuhalten, erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg:
Die Menschen in Brandenburg stellen sich auf die bundesweit zugesagte Rücknahme von COVID-19-Schutzmaßnahmen ein. Die Freien Demokraten haben in Bund und Ländern auf diese schrittweise Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen gedrängt. Davon will die brandenburgische Landesregierung massiv abweichen, obwohl die Inzidenz seit dem 16. Februar gesunken ist. Eine Verlängerung oder sogar Verschärfung bestehender Maßnahmen in Brandenburg ist ein fatales Signal an die Bevölkerung. Die Landesregierung setzt mit diesem Schritt ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Es kann keine grundsätzliche Öffnung zugesichert werden und anschließend das ganz Land zu einem Hotspot erklärt werden. Diese Entscheidung ist durch die Landkreise und die kreisfreien Städte zu treffen.
Zyon Braun
Die Menschen sind sich der Gefahren einer COVID-19-Ansteckung bewusst und haben die von der Politik beschlossenen Maßnahmen in den letzten Wochen und Monaten gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Angesichts der sinkenden Hospitalisierungsrate müssen die Einschränkungen jetzt auf Basisschutzmaßnahmen reduziert werden. Verpflichtende 2G- und 3G-Regelungen müssen in ganz Brandenburg abgeschafft werden. Die Maskenpflicht sollte nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern sowie Pflege- und Altenheimen gelten.
Presseberichte
- Merkur | 15.03.2022
- ntv | 15.03.2022
- Potsdamer Neueste Nachrichten | 15.03.2022
- Süddeutsche Zeitung | 15.03.2022
- Zeit Online | 15.03.2022
