Undurchsichtige Ausgaben von Steuergeldern durch Ministerin Britta Ernst

Zum Bericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Ausgaben des Sportministeriums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher:

Fehlende Sorgfalt bei der Fördermittelprüfung und eine intransparente Verteilung der Gelder sind schwere Vorwürfe. Die Landesregierung ist es der hart arbeitenden Bevölkerung gerade in diesen Zeiten schuldig, mit öffentlichen Mitteln sorgfältig umzugehen. Die Gelbe Karte des Landesrechnungshofes reiht sich ein in zahlreiche Verfehlungen von Ministerin Britta Ernst. Oberste Priorität muss nun die Aufklärung der aufgezeigten Verfehlungen haben. Danach muss die Landesregierung eine Reform der Mittelverteilung auf den Weg bringen, um in Zukunft Intransparenz zu vermeiden.

Jeff Staudacher