Sonderkabinett zur Energiesicherheit – Kenia-Koalition kann keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben

Zum heutigen Sonderkabinett zur Energiesicherheit der brandenburgischen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun:

Wir begrüßen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten, den Ausbau von erneuerbaren Energien schneller voranzutreiben. Als einzige Maßnahme die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Ampel-Koalition im Bund zu nennen, genügt jedoch nicht. Nach der Beratung des Kabinetts konnte der Ministerpräsident nicht eine einzige Maßnahme des Landes nennen, um der Krise zu begegnen. Das zeigt: Die Kenia-Koalition kann keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben. Das Land muss bürokratische Hürden reduzieren, um beim Ausbau erneuerbare Energien voran zukommen. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die trotz guter Vorbereitung nun in eine finanzielle Schieflage geraten, brauchen wir einen Schutzschirm, der sie vor der Insolvenzen bewahrt.

Zyon Braun