Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
„Die Methoden und Aktionen der ‚Letzten Generation‘ sind kein legitimer Protest, sondern kriminell. Wer Eigentum und Bewegungsfreiheit anderer Menschen in Geiselhaft für seinen ganz eigenen politischen Forderungskatalog nimmt, legt die Axt an die Grundpfeiler unserer freien und offenen Gesellschaft. Protest darf laut und unbequem sein. Sachbeschädigungen und Nötigungen dürfen sich aber niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung etablieren. Ich fordere die Aktivisten dazu auf, Abstand von den ständigen Grenzüberschreitungen zu nehmen und so Raum für sachliche Diskussionen über das eigentliche Anliegen zu eröffnen: effektiver Klimaschutz.“
Presseberichte
- Meetingpoint | 02.11.2022