Landesregierung muss Brandenburg-Paket zügig konkretisieren

Zum Brandenburg-Paket erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun:

Ich begrüße ein landeseigenes Hilfsprogramm zur Unterstützung der Unternehmen und privaten Haushalte. Doch bei der Finanzierung zeigt sich die unsolide Haushaltspolitik der Kenia-Koalition. Die Landesregierung hat seit 2019 eine Milliarde neue Schulden gemacht und bisherige Rücklagen aufgebraucht. Aufgrund dieser Politik müssen jetzt für ein solches Hilfsprogramm neue Schulden gemacht werden, die die Handlungsspielräume künftiger Generationen erheblich einschränken. Die Landesregierung muss nun zügig das Hilfsprogramm konkretisieren. Klar ist: Neue Schulden dürfen nicht zur Finanzierung von Wahlgeschenken genutzt werden. Wir werden der Landesregierung auf die Finger schauen.

Zyon Braun