Kita-Rechtsreform braucht einen klaren Zeitplan

Zur Landtagsdebatte über die Kita-Rechtsreform erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher:

Durch diesen Beschluss wird der Prozess der Kita-Rechtsreform weder beschleunigt noch werden Zwischenstände der Diskussionen vergangener Jahre in die weitere Planung mit aufgenommen. Zudem haben die Elternvertreter nur unzureichende Mitsprachemöglichkeiten und somit werden als eigentlich Betroffene faktisch ausgeschlossen. Der wenig ambitionierte Zeitplan und der Verweis auf Übergangslösungen legt den Verdacht nahe, dass die Reform nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart in dieser Legislatur erfolgen wird. Das verunsichert nicht nur Eltern und Träger, sondern auch die Kommunen. Wir brauchen einen klaren Zeitplan für ein Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode. Bereits in diesem Jahr müssen die entsprechenden Gespräche geführt und die Ergebnisse in Form eines Gesetzes präsentiert werden, damit ausreichend Zeit für die Umsetzung vorhanden ist und spätestens im Jahr 2024 das neue Kita-Gesetz in Kraft treten kann.

Jeff Staudacher