Jänschwalde-Stopp gefährdet die Versorgung der Lausitz – Woidke muss unverzüglich handeln
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus, den Tagebau in Jänschwalde zum 15. Mai 2022 zu stoppen, erklärt Jeff Staudacher, Generalsekretär der FDP Brandenburg:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus hat weitreichende Folgen für die Menschen in Brandenburg. Schuld ist aber nicht das Verwaltungsgericht, sondern die Landesregierung von Ministerpräsident Woidke. Es war sein Wirtschaftsminister Steinbach, der das Genehmigungsverfahren für Jänschwalde vor die Wand gefahren hat. Es reicht nicht, dass Minister Steinbach zähneknirschend die Versäumnisse bei der wasserrechtlichen Genehmigung eingesteht.
Jeff Staudacher
Wie bereits beim BER in Schönefeld und bei Tesla in Grünheide gesehen, ist die Landesregierung offensichtlich unfähig, Planungs- und Genehmigungsverfahren fehlerfrei durchzuführen. Die Zeche für diese Versäumnisse zahlen stets die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ausgerechnet in Zeiten explodierender Gaspreise wegen des Krieges in der Ukraine ordnet das Verwaltungsgericht Cottbus als Reaktion auf das Versagen der Landesregierung das Ende für den Tagebau in Jänschwalde an. Verbraucher, Beschäftigte, Strukturentwicklung in der Lausitz – alle sind betroffen. Woidkes Landesregierung ist das größte Standortrisiko für Brandenburg.
Wir fordern Ministerpräsident Woidke auf, unverzüglich ein Maßnahmenpaket zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit bei der Bereitstellung von Gas und Strom vorzulegen.
