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Finanzierung des ÖPNV – Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat

Zur Finanzierung des ÖPNV kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg:

Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat. Die Bundesregierung hat als Teil des Entlastungspaketes das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auf den Weg gebracht – eine spürbare Entlastung für Pendler und Familien. Die Landesregierung ist an ihrem eigenen Ziel, dem 365-Euro-Ticket zur Daseinsvorsorge und als Beitrag für den Klimaschutz, gescheitert und hat damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt.

Nun muss die Landesregierung beim ÖPNV-Gesetz ihre Zusage im Koalitionsvertrag einhalten und Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Die zugesagte Dynamisierung von 1,5 % wird nicht ausreichen, um die gestiegenen Lohn- und Treibstoffpreise zu finanzieren. Es braucht eine deutliche Sockelanhebung zum Verlustausgleich der vergangenen Jahre und dann eine Dynamisierung, die dem wahren Kostenverlauf entspricht. Die Landesregierung darf sich nicht Schritt für Schritt aus der Unterstützung der Landkreise verabschieden. Gerade in der Zeit hoher Benzinpreise ist der Nahverkehr insbesondere in den Ballungsräumen eine Alternative zum Auto.

Zyon Braun

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