FDP kritisiert: viele Schulden, aber wenig für das Land

Zzum Doppelhaushalt 2023/24 und dem Brandenburg-Paket erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Die Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort, ohne eine spürbare Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen in Brandenburg zu erreichen. Abgesehen von der Reduzierung der Kita-Beiträge werden keine Entlastungen bei Familien ankommen. Mittelstand und Handwerk sollen für Aufschwung sorgen, erhalten aber in dieser Krise keine Unterstützung. Diese Landesregierung häuft weiter Schulden an, löst jedoch strukturelle Probleme in der Bildung, bei der Infrastruktur und der wirtschaftlicher Entwicklung nicht. Der Doppelhaushalt ist das letzte gemeinsame Projekt dieser Koalition und enthält erneut keine wegweisenden Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Am Ende der Legislatur werden sich die Menschen an keine weitreichende Reform und keine echte Entwicklung des Landes erinnern können.

Zyon Braun