Eine klare Prioritätensetzung des Brandenburg Pakets und keinen Nachtragshaushalt

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Nachtragshaushalt 2022  erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Während der Bund mit dem Abwehrschirm ein drittes Hilfspaket umsetzt, bleibt es bei der Landesregierung bei der undurchsichtigen Ankündigung von Einzelmaßnahmen. Die Landesregierung darf angesichts der stark steigenden Preisen die Ausgestaltung des Brandenburg Pakets nicht weiter hinauszögern. 

Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, zweckgebundene Kreditermächtigungen umzuwidmen, um die Verschuldung des Landes weiter in die Höhe zu treiben, ist unseriös und verstößt gegen Haushaltsgrundsätze. Die Lösung liegt nicht in der Ausweitung der realen Verschuldung des Landes, sondern in einer zügigen Ausgestaltung und klaren Prioritätensetzung des Brandenburg Pakets.

Priorität bei den Hilfen muss die Unterstützung der kritischen Infrastruktur sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen haben. Die Wasser- und Energieversorgung sowie die medizinische Versorgung und die Rettungsinfrastruktur müssen jederzeit gewährleistet sein. Aber auch Kindertagesstätten, Schulen, der Hort und der ÖPNV müssen gestützt werden. Darüber hinaus muss vom Bund bereitgestellte Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2023 ist vollständig an die Kommunen weitergegeben werden und darf nicht zur Sanierung der Landeskasse genutzt werden.

Gleichzeitig steigende Zinsen verteuern die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft. Hier braucht es ein unbürokratisches und schnelles Unterstützungsprogramm der Investitionsbank des Landes Brandenburg, welches der Wirtschaft zinsgünstige Darlehen bereitstellt.

Zyon Braun

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• Meetingpoint | 22.11.2022