Doppelhaushalt hat keine Zukunft

Zum Doppelhaushalt 2023/24 und dem Brandenburg-Paket erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun:

Der Doppelhaushalt hat aufgrund seiner erheblichen Lücken keine Zukunft und setzt die unsolide Haushaltspolitik der Landesregierung fort. Aktuelle Krisen wurden nicht berücksichtigt, als gäbe es sie nicht. Der Landesregierung fehlt Kraft und Mut, um in dieser Situation klare Prioritäten zu setzen, den Rotstift anzusetzen und dem Land Richtung zu geben. Diese Landesregierung häuft Schulden auf, löst jedoch die großen Herausforderungen bei Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft nicht. Mit dem Brandenburg-Paket hat die Landesregierung ein Hilfspaket angekündigt, dieses aber nicht im Haushalt eingeplant. Bereits heute deutet sich an, dass diese neuen Schulden dafür genutzt werden sollen, um Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag oder Wahlgeschenke zu finanzieren. Das Brandenburg-Paket darf nicht zu einem Schattenhaushalt verkommen. Dieser Schutzschirm darf ausschließlich zur Unterstützung von privaten Haushalten, Wirtschaft und Kommunen verwendet werden.

Zyon Braun