Das Brandenburg-Paket darf kein Schattenhaushalt für Kenia-Versprechen sein

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS90/GRÜNE zum Brandenburg Paket erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Wir begrüßen es, dass die Koalition nun endlich das Brandenburg Paket insgesamt vorgestellt hat. Wir unterstützen ein ergänzendes Hilfsprogramm des Landes. Doch bis auf einzelne Maßnahmen bleibt die Koalition weiter unkonkret. Die Finanzierungsbereiche sind nicht ausgewogen. Bei der Finanzierung von Transformation geht das Hilfspaket deutlich über Krisenbewältigung hinaus. Keine Notlage rechtfertigt die Finanzierung von Transformation über ein mit Schulden finanziertes Hilfsprogramm. Die Kenia-Koalition nutzt das Brandenburg Paket als Schattenhaushalt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages und nicht zur schnellen Hilfe in der Krise. Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Härtefallfonds bleibt weiter unklar und die Finanzierung kritischer Infrastruktur unzureichend. Die Koalition muss bei der Mittelverwendung nachsteuern und insbesondere der Wirtschaft und der kritischen Infrastruktur der Kommunen Vorrang einräumen.

Zyon Braun