Corona-Maßnahmen müssen am 19. März enden
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Maßnahmen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
Wir erleben eine rückläufige 7-Tage-Inzidenz und haben derzeit keine Überlastung in den Krankenhäusern zu befürchten. Daraus folgt die Pflicht für die Politik, Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen. Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz muss einen Plan vorlegen, um schrittweise bis zum 19. März zum Normalzustand zurückzukehren. Die Verlängerung der Maskenpflicht sowie der Hygiene- und Abstandsregelungen halte ich für angemessen. Eine pauschale Verlängerung aller bestehenden Maßnahmen darf es jedoch nicht geben. Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate muss die Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Linie aufzeigen, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können. Wer kulturelle und sportliche Großveranstaltungen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres ermöglichen möchte, muss jetzt eine entsprechende Perspektive aufzeigen.
Zyon Braun
Auch die Landesregierung muss in Brandenburg sofortige Lockerungen umsetzen. Die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie muss zugunsten einer 3G-Regelung weichen. Die Wirtschaft in Brandenburg braucht Planungssicherheit bei Öffnungsschritten und Klarheit bei der Gewährung von Wirtschaftshilfen. Weiterhin ist die Sorge bei Selbstständigen und Freiberuflern groß, erhaltene Coronahilfen zurückzahlen zu müssen. Hier muss die Landesregierung schnell eingreifen. Sonst ist sie dafür verantwortlich, dass Unternehmer, die mühsam und entbehrungsreich zwei Jahre Pandemie durchstanden haben, unverschuldet um ihre Existenz gebracht werden. Eine Härtefallregelung sowie großzügige Ratenzahlungsmöglichkeiten müssen angeboten werden. Die Kommunikation der ILB zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe ist katastrophal. Hier muss zügig nachgebessert werden, damit Betroffene die Folgen der Rückforderungen abschätzen können und die Bedingungen zur Rückzahlung kennen.
