Aktuelle Stunde zur Situation in der Ukraine

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg:

Seit vier Wochen ist Krieg in der Ukraine. Die Härte des russischen Angriffskrieges nimmt jeden Tag zu und die Skrupellosigkeit Putins, verstärkt zivile Ziele anzugreifen, ist ein Akt der Unmenschlichkeit. Die Solidarität der Menschen in Brandenburg, Deutschland und Europa ist groß. Doch wir können uns nicht allein auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger verlassen. Das Land Brandenburg steht in dieser humanitären Notlage in der Pflicht und muss seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Das gilt auch für die Landesregierung.

Täglich steigt die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, um sich und ihre Familien zu schützen. Die Landesregierung hat sich bei der Anzahl der Flüchtlinge massiv verschätzt und wälzt nun alle damit verbundenen Probleme auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Es ist richtig, dass das Land den Bund in die Pflicht nimmt. Insbesondere bei der Verteilung von Flüchtlingen benötigen wir eine Verständigung zwischen Bund und Ländern. Wir benötigen aber auch eine bessere Koordinierung im Land, um freie Kapazitäten schneller zu identifizieren und die Kommunikation zwischen allen Ebenen zu verbessern. Städte und Kommunen dürfen nicht erst wenige Stunden vor dem Eintreffen von Flüchtlingen lediglich eine ungefähre Anzahl übermittelt bekommen und dann im weiteren Prozess allein gelassen werden. Oft ist unklar, wie viele Frauen, Kinder und Familien zu erwarten sind und welche medizinische Versorgung erforderlich ist. Das Land muss zügig eine zentrale Koordinierung in der Staatskanzlei einrichten. Diese humanitäre Notsituation muss der Ministerpräsident zur Chefsache erklären.

Darüber hinaus müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Hilfen nutzen: Wir müssen Kapazitäten ausweiten. Impfzentren, welche weniger Zulauf verzeichnen, könnten schnell umgebaut werden. Auch die Unterstützung der Bundeswehr ist nun bei der Verteilung und vor allem der vollständigen Registrierung von Flüchtlingen gefragt. Hier darf das Land die kommunale Ebene nicht im Stich lassen. Das betrifft auch die finanzielle Ausstattung – die Landesregierung muss die Kürzung der Integrationsmittel zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage auf die tatsächliche Anzahl geflüchteter Menschen korrigieren.

Zyon Braun

Presseberichte

• Niederlausitz aktuell | 23.03.2022