2G-Regelung und nächtliche Ausgangsbeschränkungen müssen sofort zurückgenommen werden
Zur heutigen Kabinettssitzung der brandenburgischen Landesregierung zur Anpassung der Corona-Maßnahmen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
Wir erleben ein sich veränderndes Pandemiegeschehen. Die Landesregierung muss darauf reagieren und darf Grundrechtseinschränkungen nicht nach Gutsherrenart festsetzen. Einige Maßnahmen, wie die 2G-Regelung und nächtliche Ausgangsbeschränkungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden. Darüber hinaus braucht die Wirtschaft Planbarkeit bei der Rückkehr zum Normalzustand. Die Landesregierung muss eine Strategie zum weiteren Umgang mit dem Pandemiegeschehen vorlegen. Auch im dritten Jahr fährt die Landesregierung weiter auf Sicht und hat für kein Szenario eine Strategie. Damit setzt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel.
Zyon Braun
Wir begrüßen die angekündigten Rücknahmen von Grundrechtseinschränkungen der Landesregierung und die Abstimmung mit unserem Nachbarland Berlin, um Einheitlichkeit herzustellen. Die angekündigten Lockerungen von Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend: Die 2G-Regelung muss auch für die Gastronomie sofort entfallen, um einer Branche, die von Beginn an Teil der Lösung und nicht Teil des Problems war, wieder eine Perspektive zu geben. Gerade die Gastronomie hat unter den aktuellen Maßnahmen zu leiden und für viele Gastronomen stehen nach den letzten Wochen und Monaten vor dem Aus ihrer wirtschaftlichen Existenz.
