Mehr Tempo bei der Digitalisierung in Brandenburg

Potsdam, 20.01.2021

In der heutigen Sondersitzung debattiert der Brandenburgische Landtag über die weitere Verschärfung des Lockdowns. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Anja Schwinghoff:

„Überfällige Maßnahmen zum professionellen Management der Pandemie, zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Verbesserung der Bildungsqualität in Brandenburg werden wieder nicht zum Maßstab der Entscheidungen. Verbote müssen gleichzeitig mit Lösungs- und Handlungsansätzen verbunden sein. Es ist nicht akzeptabel, dass keine nachvollziehbare Öffnungsstrategie entwickelt und kommuniziert wurde.

Wir fordern von der Landesregierung, dass aus Durchhalteparolen verbindliche Zusagen für Modernisierung und Fortschritt werden. Gerade der Ausbau der Digitalisierung des Bildungsbereichs und der Gesundheitsämter muss endlich eine Schwerpunktaufgabe der Landespolitik werden. Hier kann die Landesregierung beweisen, dass aus Worten Taten folgen.“