Pauschaler Lockdown zu wenig zielgerichtet
Potsdam, 1.11.2020
Zu dem von der Landesregierung verordneten Lockdown, der ab kommender Woche pauschal für bestimmte Branchen in Kraft treten soll, erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Anja Schwinghoff:
„Die Freien Demokraten in Brandenburg unterstützen grundsätzlich die notwendigen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die FDP Brandenburg hat daher auch ihre für diesen Monat geplante Landesvertreterversammlung auf das erste Quartal 2021 verschoben.
Der ab morgen in Kraft tretende Lockdown ist aber in Teilen unverhältnismäßig. Ein pauschaler Lockdown für komplette Branchen ist zu wenig zielgerichtet, um die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen.
Gerade die Unternehmen, die viel in organisatorische und technische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie investiert haben, können dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Daher sollten Ausnahmegenehmigungen für die vom pauschalen Lockdown betroffenen Betriebe erteilt werden, die das Risiko einer Ansteckung aufgrund anerkannter Maßnahmen nachweislich reduzieren können. Wenn beispielsweise Gaststätten hohe Investitionen in wirksame Luftfilteranlagen getätigt haben, spricht nichts dagegen, dass die im Privaten zulässigen, eingeschränkten Begegnungen im Restaurant stattfinden. Wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen unter optimalen Hygienebedingungen treffen, ist dies für die Eindämmung des Coronavirus besser, als wenn entsprechende Treffen in private Räume verlagert werden.
Sofern sinnvolle Ausnahmen bei einzelnen Unternehmen erteilt werden, können entsprechende Betriebsgenehmigungen zudem positive Anreize für andere Unternehmen entfalten, ebenfalls wirksame Maßnahmen zur längerfristigen Eindämmung von Pandemien zu ergreifen.
Fragwürdig ist das Verbot der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken, zumal das Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gerichtlich gekippt und als unverhältnismäßig eingestuft wurde. Pauschale Beherbergungsverbote bleiben auch weiterhin ein massiver Grundrechtseingriff.
Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hängt von ihrer Nachvollziehbarkeit ab. Je ernster die Lage, desto besser begründet müssen die Regeln sein.“