Haushaltsdisziplin statt größter gemeinsamer Schuldensumme gefragt

Potsdam, 7.12.2020

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes 2020 des Landesrechnungshofes Brandenburg an die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und an Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB:

„Der Landesrechnungshof stellt der Landesregierung mit seinem Jahresbericht 2020 ein schlechtes Zeugnis aus. Unter Missachtung der grundgesetzlichen Schuldenbremse hat die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2019 Schulden aufgenommen, obwohl noch Rücklagen vorhanden waren und in den Jahren 2011 bis 2019 die verfassungsrechtlich gebotene Konsolidierung des Landeshaushaltes umgangen und unterlassen wurde.

Die Landesregierung kennt offenbar nur Schuldenpolitik, keine Haushaltspolitik. Denn sie türmt auch für das Haushaltsjahr 2021 weitere Schulden auf, ohne die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Zeichen der Corona-Krise auf den Prüfstand zu stellen und nicht verbrauchte Mittel aus Sondervermögen erst einmal zu verbrauchen. Wenn der Landesrechnungshof auch deshalb ausdrücklich vor verfassungsrechtlichen Risiken des Haushaltsentwurfes 2021 warnt, müssen Regierung und Landtag das ernst nehmen.

Auch in der Krise dürfen nur so viel Schulden wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich aufgenommen werden. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die kürzlich durch Innenminister Stübgen getroffene Einschätzung, dass die Brandenburger Kenia-Koalition die „größte gemeinsame Summe“ suche, ist auf bittere, makabere Weise treffend: Der Koalitionsfrieden wird mit mangelndem haushaltspolitischem Ehrgeiz auf Kosten der Zukunft Brandenburgs erkauft.“