Generationengerechtigkeit statt unnötiger Schulden

Potsdam, 17.12.2020

Zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 durch den brandenburgischen Landtag erklärt die Brandenburger FDP-Generalsekretärin Anja Schwinghoff:

„Mit dem Haushaltsgesetz 2021 steht Brandenburg vor neuen Schuldenbergen. Der Landtag legalisiert mit dem Beschluss die fahrlässige wie verfassungsrechtlich bedenkliche Schuldenpolitik der Landesregierung. Abgeordnete und Landesregierung schaffen für Brandenburgs Zukunft Hypotheken, keine Gestaltungsspielräume. Die geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Schuldenpolitik der Brandenburger Kenia-Koalition wurde leider in den Wind geschlagen.

Verantwortungsvoll in der Krise zu agieren heißt, dass nur so viel Schulden wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich aufgenommen werden. Das ist und bleibt ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“