Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ist gesamtdeutsches Anliegen

Potsdam, 19.11.2020

Zur Debatte um die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB:

„Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ist kein ostdeutsches Projekt, sie ist ein gesamtdeutsches Anliegen, das nicht abgeschlossen ist. Das Wissen und die Erfahrungen der Menschen aus dem Osten unseres Landes gehören in das gemeinsame Gedächtnis der Nation und sind wichtig für einen gesamtdeutschen antitotalitären Konsens.

Die Stasi-Unterlagen sind und bleiben ein besonderes Archivgut, dessen Öffnung sich die Menschen in der DDR unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes selbst erkämpft haben. Die Einrichtung der Stasiunterlagenbehörde und die Schaffung eines Spezialgesetzes für den Zugang zu den Akten sind die demokratische Antwort auf die Revolutionslosung „Meine Akte gehört mir.“ Die heutigen Entscheidungen sichern den dauerhaften Zugang und eine angemessene Digitalisierung, sie entwickeln das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu dem eines Opferbeauftragten weiter und schaffen für die Bildungsarbeit in den Regionen Planungssicherheit.

Als Brandenburgerin freue ich mich insbesondere darüber, dass der Bund sich aus diesem Bildungsauftrag nicht zurückzieht und in meinem Heimatbundesland, dem größten Flächenland mit der zweitgrößten Einwohnerzahl der sog. neuen Bundesländer, nun mit Cottbus in der Lausitz eine zweite Außenstelle vorsieht.“