Wirtschafts- und Energieexperten der FDP tagen in Cottbus
Axel Graf Bülow, Prof. Martin Neumann, Dr. Andreas Reichel (Stellv. BFA-Vorsitzender), Dr. Markus Binder Copyright: Peter Altmiks
Am Freitag und Sonnabend der vergangenen Woche tagte der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP in Cottbus. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein intensiver Austausch mit dem Finanzvorstand der LEAG, Dr. Markus Binder, über die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB-Kommission) und mit dem Präsidenten der IHK, Peter Kopf, über die Erwartungen der Wirtschaft im Revier.
Das in der Kommission empfohlene Ausstiegsdatum für die Kohleförderung im Jahr 2038 bedeutet für die LEAG eine um rund zehn Jahre verkürzte Förderzeit gegenüber den genehmigten Braunkohleplänen. Dr. Binder betonte, dass die LEAG im ausdrücklichen Auftrag ihres Eigentümers schon heute intensiv nach Geschäftsfeldern suche, die das Unternehmen nach der Kohle am Markt halten können. Ein erster Schritt sei dabei ein innovativer 53-MW-Batteriespeicher, den man bis 2020 in Schwarze Pumpe errichten wolle.
Der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow begrüßt diese Initiative: „Der Erhalt der industriellen Kerne in der Lausitz und in ganz Brandenburg ist für die Wirtschaftskraft des Landes unerlässlich. Direkt und indirekt sind mehr als 10.000 Arbeitsplätze in der Lausitz von der Kohle abhängig. Diese gut bezahlten und gut ausgebildeten Menschen müssen eine Perspektive behalten. Der Kohleausstieg muss schon jetzt in einen Einstieg in andere Technologiefelder umgewandelt werden. Die Landespolitik ist aufgefordert, Anreize zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Transformation erleichtern. Wir fordern deshalb die Schaffung eines Sondervermögens, um diese Mammutaufgabe bewältigen zu können.“
Der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Martin Neumann erinnerte daran, dass der notwendige Ausbau der Infrastruktur von Schiene, Straße und Breitband in der Lausitz wenig mit der anstehenden Transformation zu tun hat: „Dass beispielsweise die Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Cottbus 30 Jahre nach der Wende noch nicht zweispurig ausgebaut und die Anbindung über eine Autobahn nach Dresden ebenfalls immer wieder verschoben wurde, ist zu großen Teilen der Lethargie der brandenburgischen Landesregierung zu verdanken. Sie hätte diese dringend notwendigen Investitionen viel vehementer vom Bund fordern müssen. Wenn nunmehr Geld für ohnehin überfällige Maßnahmen aus dem Fördertopf, der für die Transformation bestimmt ist, genommen werden soll, fehlt es für eine wirksame Ansiedlung von Forschung, Gewerbe und Industrie.“