Gebt der Kohleregion Freiraum und Geld!

Von dem morgen stattfindenden Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer muss ein Signal für eine kraftvolle Strukturentwicklung ausgehen, fordert unser Landeschef Axel Graf Bülow. „43 Seiten Projektvorschläge für Brandenburg im Abschlussbericht der Kommission sind Ansporn und Verantwortung, konkrete Maßnahmen nun zügig mit Finanzmitteln und Erleichterungen bei Planung, Genehmigung und Realisierung zu untersetzen. Es bedarf sowohl neuer technischer Ansätze wie die geplante Umrüstung des Kraftwerks Jänschwalde in ein Wärmespeicherkraftwerk als auch beschleunigter Verfahren, etwa bei der Ortsumgehung auf der B 169 bei Elsterwerda. Zudem muss klar gestellt, dass ohnehin geplante Infrastrukturmaßnahmen nun nicht aus Strukturentwicklungsmitteln fremdfinanziert werden. Die Auftragsbücher für Herrn Woidke und Frau Merkel sind gefüllt. Es ist Zeit zu liefern.“, so seine Forderung.