Die Justiz in Brandenburg pfeift auf dem letzten Loch

Zur angestrebten Reform des Richtergesetzes erklärt unser Spitzenkandidat und Innenexperte Hans-Peter Goetz: „Die Justiz in Brandenburg pfeift auf dem letzten Loch. Es fehlt an allen Enden – vor allem beim Personal: Richter, Rechtspfleger und Justizfachangestellte. Viel zu spät erkennt das auch die Landesregierung. Allein dadurch, dass Richter zukünftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten dürfen, wird sich an der Überforderung der Justiz im Land nichts ändern. Die Gefahr, dass aufgrund von zu langen Verfahren mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft entlassen werden könnten, kommt einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Es wird Zeit für ein umfassendes Personalkonzept, das kontinuierliche Neueinstellungen auf allen Ebenen vorsieht.“