Von reinen Absichtserklärungen kann sich die Lausitz nichts kaufen!

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann, hat den heute von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag scharf kritisiert.

Enttäuscht zeigte sich der Brandenburger Abgeordnete vor allem bei der Strukturentwicklung von Braunkohleregionen wie der Lausitz. „Von reinen Absichtserklärungen kann sich die Lausitz nichts kaufen. Stattdessen brauchen wir eine stärkere Forschungsförderung sowie mutigere Maßnahmen. Ich denke da etwa an die Einrichtung von Modellregionen oder Sonderwirtschaftszonen, in denen steuerliche Belastungen und rechtliche Vorgaben gelockert werden, damit Neues entstehen kann.“

Dass aber eben solch konkret ausbuchstabierte Maßnahmen fehlen, unterstreicht für ihn den mangelnden Gestaltungswillen der drei Parteien. Dieser fehle insgesamt beim Thema ‚Energie‘. Neumann: „Was im Koalitionsvertrag als vermeintlicher Aufbruch in die Zukunft verkauft wird, ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Auch unter einer neuen GroKo wird die Energiewende verwaltet, statt gestaltet werden.“

In gewohnter planwirtschaftlicher schwarz-roter Manier werde der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent angeordnet. „Zugleich soll ein Gesetz in Blei gießen, welchen Beitrag die einzelnen Wirtschaftssektoren bis 2030 zum CO2-Abbau zu leisten haben.“ Anstatt die besten Technologien miteinander konkurrieren zu lassen und wichtige marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen, würde jegliche Akzeptanz durch eine Verordnungs- und Verbotspolitik im Keim erstickt, so Neumann. Berechtigte Fragen der Menschen nach der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit blieben ebenfalls unbeantwortet.

Neumann: „Kaum zu glauben, aber wahr: Trotz ihrer Abstrafung durch den Wähler haben Union und SPD offenbar nichts dazu gelernt!“