Umgang mit Erneuerbaren Energien neu ausrichten!

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow und der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Martin Neumann fordern einen Kurswechsel in der Förderung erneuerbarer Energien in Brandenburg und im Bund. „Die von der Landesregierung angekündigte Bundesrats-Initiative zur Änderung des Baugesetzbuches ist ein erster Schritt, aber eben kein Sprung in ein modernes Energiesystem. Das Ende der Privilegierung beim Bau ist richtig, die Entwicklung eines technologieoffenen Fördersystems, das die Verantwortung der Energieproduzenten für die Gesamtkette „Produktion-Transport-Verteilung-Verbrauch“ berücksichtigt, aber das drängendere Problem.“, so Prof. Martin Neumann. Er kündigt an, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass § 35 im Baugesetzbuch entsprechend überarbeitet und die Windkraft-Privilegierung gestrichen wird.

Axel Graf Bülow sieht nicht nur den Bund in der Pflicht, sondern auch einen Berg ungelöster Aufgaben beim Land: „Wir benötigen dringend landesweit die 10H-Regelung für Windenergieanlagen, um die Akzeptanz in den Kommunen zu verbessern. Wenn künftig Anlagen mit 250 Meter Höhe geplant werden, ist dies ein massiver Eingriff in Natur und Lebensqualität der dort lebenden Menschen, die Ruhekorridore nötig machen. Wo immer größer und höher gebaut wird, verändern sich auch die Anforderungen an Material und Technik der Anlagen. Windräder müssen daher selbstverständlich einer TÜV-Pflicht unterliegen, um Unfallrisiken möglichst ausschließen zu können.“